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Frankreich-Wahl: Droht Deutschland ein Rechtsruck?

Frankreich-Wahl: Droht Deutschland ein Rechtsruck?
©PHOTOPQR/LE PARISIEN/Delphine Goldsztejn ; Paris ; 30/06/2024 ; Elections législatives françaises Jordan Bardella Président du Rassemblement National, Député européen. Premier tour des élections législatives 30 juin 2024 Allocution de Jordan Bardella à Paris Pavillon Wagram, 47 Av. de Wagram, 75017 Paris Le 30/06/2024 Photo : Delphine Goldsztejn President of French far-right party Rassemblement National (RN) Jordan Bardella delivers a speech after the initial results of the first round of parliamentary elections in Paris, France, 30 June 2024.
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Brandmauer gegen Rechts

Ein entscheidender Aspekt dieser Wahl ist der Umgang mit dem Rechtspopulismus. Der Rassemblement National hat bei den Europawahlen die meisten Stimmen erhalten. Sollte Jordan Bardella als Premierminister eingesetzt werden, könnte dies das politische Klima in Frankreich und darüber hinaus dramatisch verändern.

Dies hätte auch Auswirkungen auf Deutschland, wo die AfD im Vergleich zum RN relativ schwach ist. Ein rechtsextremer Regierungschef in Frankreich könnte das Argument stärken, dass auch in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre – auch wenn bisher alle Parteien in Deutschland eine Zusammenarbeit ablehnen.

Gefahr für deutsch-französische Zusammenarbeit

Ein Wahlsieg des RN könnte die deutsch-französischen Beziehungen erheblich belasten. Das Rassemblement National steht der engen Zusammenarbeit mit Deutschland kritisch gegenüber und sieht Frankreich durch die deutsche Dominanz in der EU benachteiligt.

Sollte das RN also an die Macht kommen, könnte die bisherige Zusammenarbeit auf Eis gelegt werden. Ein solcher Stillstand wäre zwar nicht neu, könnte aber schwerwiegender und langwieriger sein als frühere Phasen politischer Spannungen.

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