Grünen-Asylplan: Habecks Zehn-Punkte-Offensive unter der Lupe

Die zehn Punkte in der Übersicht

• Vollstreckungsoffensive: Konsequentere Vollstreckung von über 170.000 offenen Haftbefehlen, mit Fokus auf Islamisten und andere Extremisten.
• Mehr Befugnisse für Behörden und Polizei: Forderung nach der Umsetzung des Sicherheitspakets, einschließlich automatisierter Datenanalyse und biometrischer Gesichtserkennung.
• Gefährder-Früherkennung: Einführung von verpflichtenden medizinischen Erstuntersuchungen für Asylsuchende, inklusive Prüfung auf psychische Erkrankungen.
• Kooperationspflicht für Behörden: Bessere Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, um Straftäter effizient zu identifizieren und zu verfolgen.
• Zentralregister für Gefährder: Aufbau eines zentralen Registers, in dem alle relevanten Daten zu Gefährdern sofort abrufbar sind.
• Konsequente Abschiebung von Gefährdern und Schwerkriminellen: Abschiebung oder Inhaftierung von ausländischen Gefährdern und Schwerkriminellen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen.
• Keine Zurückweisungen an den Außengrenzen: Ablehnung von Zurückweisungen an den deutschen und europäischen Außengrenzen, wie von der Union gefordert.
• Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): Dringende Umsetzung der GEAS-Reform und rechtliche Schritte gegen EU-Länder, die die Dublin-Regeln nicht einhalten.
• Beschleunigung der Asylverfahren: Drastische Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von Asylverfahren.
• Migrationsabkommen als Chefsache: Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten, um einerseits Flüchtlinge abzuschieben und andererseits gezielt Arbeitskräfte zu gewinnen.

Mehr Befugnisse für Polizei und Behörden

Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach mehr Befugnissen für Polizei und Behörden. Habeck sieht die Union in der Pflicht, den Weg für die Novelle des Bundespolizeigesetzes freizumachen. Dazu gehört auch eine automatisierte Datenanalyse und biometrische Gesichtserkennung im Internet, die bisher im Bundesrat blockiert wurden.