Grünen-Asylplan: Habecks Zehn-Punkte-Offensive unter der Lupe

Gefährder-Früherkennung und Zentralregister

Habeck will außerdem die Früherkennung von Gefährdern verbessern. Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden soll auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden. Zudem fordert er ein zentrales Register, in dem alle Daten zu Gefährdern auf einen Klick verfügbar sind. „Ausländische Gefährder und Schwerkriminelle“ sollen konsequent abgeschoben oder verfassungsrechtlich inhaftiert werden.

Illegale Migration soll durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingedämmt werden. Habeck will keine Zurückweisungen an den Außengrenzen, wie es die Union plant. Er betont, dass Deutschland nur dann auf die Einhaltung von Europarecht pochen kann, wenn es sich selbst daran hält.

Beschleunigung der Asylverfahren

Habeck fordert eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. Diese sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Er sieht Migrationsabkommen als Chefsache und will konkrete Deals mit Herkunftsstaaten abschließen, um Flüchtlinge abzuschieben und Arbeitskräfte zu holen.