Staat im Staat: Dobrindt zerschlägt „Königreich Deutschland“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die größte Reichsbürger-Vereinigung verboten. Bei bundesweiten Razzien wurden vier Rädelsführer festgenommen, darunter „König“ Peter Fitzek. Ein Schlag gegen verfassungsfeindliche Parallelstrukturen.

Die Morgendämmerung brachte für die selbsternannten Herrscher des „Königreichs Deutschland“ ein jähes Erwachen. Hunderte Einsatzkräfte rückten zeitgleich in sieben Bundesländern an, um das vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot gegen die größte Organisation der Reichsbürger-Szene durchzusetzen. Der selbsternannte „Oberste Souverän“ Peter Fitzek und drei weitere Führungsfiguren wurden festgenommen. Für Alexander Dobrindt (CSU) ein „bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“.

Parallelsystem mit krimineller Energie

Die 2012 gegründete Organisation hatte sich über Jahre zu einem bedrohlichen Konstrukt entwickelt. „Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ,Gegenstaat‘ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, erklärt Dobrindt. Besonders problematisch: Die Gruppe untermauerte ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch mit antisemitischen Verschwörungserzählungen und etablierte eigene Banken sowie Versicherungssysteme.

Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot unmissverständlich: „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ Die Razzia zielte darauf ab, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismaterial für die verfassungsfeindlichen Aktivitäten sicherzustellen.

Koordinierte Festnahmen in drei Bundesländern

Die Bundesanwaltschaft griff bei den Razzien hart durch. Neben Fitzek (59) wurden drei weitere Männer im Alter von 37, 38 und 46 Jahren festgenommen – in Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Die Ermittler durchsuchten zudem Objekte in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Selbst in der Schweiz fanden Durchsuchungen statt.

Der selbsternannte „König“ Fitzek hatte seit der Gründung seines „Königreichs“ im Jahr 2012 mehrere tausend Anhänger um sich geschart. Gegen den gebürtigen Hallenser liefen bereits in der Vergangenheit zahlreiche Gerichtsverfahren. Besonders brisant: In seinem „Staat“ führte er eigene Finanzinstitutionen ein – eine Parallelstruktur mit erheblichem Schadenspotenzial.