Staat im Staat: Dobrindt zerschlägt „Königreich Deutschland“

Systematisches Vorgehen gegen Demokratiefeinde

Das Verbot ist das Ergebnis einer engen Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. „Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen“, betont Dobrindt.

Die Reichsbürger-Szene beschäftigt die deutsche Justiz seit Jahren. Aktuell läuft parallel ein Verfahren gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nach Angaben des Innenministeriums zählen zur Szene Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und deren Rechtssystem grundsätzlich ablehnen.

Das Verbot des „Königreichs Deutschland“ markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen staatsfeindliche Parallelstrukturen. Experten erwarten, dass die Behörden nun verstärkt gegen kleinere Reichsbürger-Gruppierungen vorgehen werden. Die Szene selbst dürfte kurzfristig in den Untergrund abtauchen, sich mittelfristig jedoch neu formieren – möglicherweise mit stärkerer digitaler Vernetzung und weniger sichtbaren Strukturen. Entscheidend wird sein, ob die Justiz die Festgenommenen langfristig aus dem Verkehr ziehen kann.

Die Gefahr liegt in der Radikalisierung verbleibender Anhänger, die sich nun als Opfer staatlicher Willkür sehen könnten. Für die Sicherheitsbehörden beginnt mit dem Verbot die eigentliche Arbeit erst: die nachhaltige Zerschlagung der wirtschaftskriminellen Netzwerke und die Aufklärung der Anhängerschaft.

Quellen: welt.de, zdf.de