Tankrabatt-Zoff: Spritpreise drehen schon wieder nach oben

Angesichts hoher Lebenshaltungskosten plädierte sie zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, um Haushalte breiter zu entlasten als über den Umweg der Tankstelle. Auch das Ifo-Institut, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt hatten bereits moniert, dass der letzte Tankrabatt im Frühsommer nicht vollständig bei Verbrauchern ankam.

Diese Einschätzung wiegt schwer, weil sie nicht von einem einzelnen Interessenverband stammt, sondern von drei unabhängigen Institutionen mit wirtschaftspolitischem und wettbewerbsrechtlichem Mandat geteilt wird. Der Vorwurf lautet im Kern, dass ein Teil der staatlichen Entlastung nicht bei den Autofahrern, sondern in den Margen der Mineralölkonzerne verblieb, ein Muster, das sich beim neuen Rabatt wiederholen könnte, wenn keine wirksameren Kontrollmechanismen greifen.

Übergewinnsteuer bleibt Streitpunkt

Parallel hält sich die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies will sie notfalls national durchsetzen, nachdem die EU-Kommission entsprechende Vorstöße von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorerst abgelehnt hatte. Lies argumentiert, dass ein solches Instrument grundsätzlich möglich sein müsse und verweist darauf, dass umgesetzt werden müsse, was auf EU-Ebene derzeit nicht durchsetzbar sei, eben auf nationaler Ebene.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis verwies dagegen auf die Möglichkeit nationaler Alleingänge, ohne selbst eine europäische Lösung in Aussicht zu stellen. Für Lies ist die Sache eine Gerechtigkeitsfrage: Es könne nicht sein, dass wenige profitierten und alle zahlten. Damit bleibt die Debatte zwischen kurzfristiger Symptombekämpfung über den Tankrabatt und einer strukturellen Antwort über die Besteuerung von Konzerngewinnen ungelöst, während sich die Spritpreise an den Zapfsäulen munter weiterdrehen.

Business Punk Check

Der Tankrabatt ist ein politisches Beruhigungsmittel gegen ein Symptom, dessen Ursache niemand kontrolliert. Während Bundestag und Bundesrat über 17 Cent Entlastung abstimmen, bewegen sich die Rohölmärkte längst wieder in die Gegenrichtung und die Wirkung des Rabatts verpufft, bevor die Tinte trocken ist. Ifo-Institut, Kartellamt und Monopolkommission haben schon beim letzten Anlauf belegt, dass Konzerne einen Teil der Entlastung einfach nicht weitergaben.

Für Entscheider in Politik und Wirtschaft bleibt die eigentliche Frage ungelöst: Subventioniert man Symptome an der Zapfsäule oder greift man an der Wurzel, bei den Gewinnen der Mineralölkonzerne, an? Die Übergewinnsteuer-Debatte zeigt, dass selbst innerhalb der Regierungskoalition keine Einigkeit herrscht, ob nationale Alleingänge sinnvoll sind, solange die EU blockiert. Wer jetzt auf schnelle Entlastung hofft, sollte die Preisschwankungen der kommenden Wochen genau beobachten, denn sie werden zeigen, ob der Rabatt tatsächlich bei den Autofahrern ankommt oder erneut in der Marge der Konzerne verschwindet.

Auf einen Blick

• Super E10 und Diesel sanken bis Mittwoch auf 2,265 beziehungsweise 2,418 Euro pro Liter, stiegen laut ADAC bis Donnerstagvormittag aber wieder um 1,8 und 2,2 Cent.
• Der VdK kritisiert den ab Freitag beschlossenen Tankrabatt von rund 17 Cent als falschen Weg, weil Steuergeld in Konzerngewinne fließen könnte.
• Ifo-Institut, Monopolkommission und Bundeskartellamt hatten bereits belegt, dass der vorherige Tankrabatt nicht vollständig an Autofahrer weitergegeben wurde.
• Die Debatte um eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne bleibt offen, nachdem die EU-Kommission einen europäischen Vorstoß vorerst abgelehnt hat.

Quellen: Web, KI-unterstützt